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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN |
Liebe Kunden, die nachstehenden AGB enthalten wichtige Bestimmungen und Informationen für Sie. Wir wünschen uns, dass Sie mit den von uns gelieferten Musterbewerbungen immer zufrieden sind. Ihr Vertragspartner ist OTT GRAFIK, vertreten durch die Inhaberin Natalie Ott, Stettiner Str. 20, 70736 Fellbach-Schmiden. Sie erreichen uns neben der klassischen Postadresse auch wie folgt:
Telefon: +49 (0) 711.67 28 420
eMail: info@musterbewerbungen-ott.de
1 ZUSAMMENARBEIT
1.1 Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig.
1.2 Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen OTT GRAFIK, Natalie Ott unverzüglich mitzuteilen.
1.3 Die Vertragsparteien nennen einander Ansprechpartner und deren Stellvertreter, die die Durchführung des Vertragsverhältnisses für die sie benennende Vertragspartei verantwortlich und sachverständig leiten.
1.4 Veränderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich jeweils unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner und/oder deren Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.
1.5 Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchführung des Vertrages eingreifen zu können.
1.6 Über den Informationsaustausch der Ansprechpartner wird OTT GRAFIK, Natalie Ott ein Protokoll erstellen. Das Protokoll ist dem Kunden zu übermitteln. Bei gegenteiligen Ansichten hat dieser das Recht, seine Ansicht in das Protokoll aufnehmen zu lassen. Dieses Recht ist spätestens eine Woche nach Empfang des Protokolls auszuüben.
2 MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES KUNDEN
2.1 Der Kunde unterstützt OTT GRAFIK, Natalie Ott bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige Zurverfügungstellen von Informationen, Datenmaterial sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern. Der Kunde wird OTT GRAFIK, Natalie Ott hinsichtlich der von OTT GRAFIK, Natalie Ott zu erbringenden Leistungen eingehend instruieren.
2.2 Der Kunde stellt in der erforderlichen Zahl eigene Mitarbeiter zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zur Verfügung, die über die erforderliche Fachkunde verfügen.
2.3 Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, OTT GRAFIK, Natalie Ott im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bild-, Ton- , Text- o.ä.) Materialien zu beschaffen, hat der Kunde diese OTT GRAFIK, Natalie Ott umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten. Der Kunde stellt sicher, dass OTT GRAFIK, Natalie Ott die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält.
2.4 Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor.
3 BETEILIGUNG DRITTER
Für Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Kunden für ihn im Tätigkeitsbereich von OTT GRAFIK, Natalie Ott tätig werden, hat der Kunde wie für Erfüllungsgehilfen einzustehen. OTT GRAFIK, Natalie Ott hat es gegenüber dem Kunden nicht zu vertreten, wenn OTT GRAFIK, Natalie Ott aufgrund des Verhaltens eines der vorbezeichneten Dritten seinen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann.
4 RECHTE
4.1 OTT GRAFIK, Natalie Ott gewährt dem Kunden an den erbrachten Leistungen das einfache, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht, diese Leistungen vertragsgemäß zu nutzen. Sind kreative Arbeiten (Layout, Konzept, Fotos, Texte...) Gegenstand der Leistungen, gelten die §§ 69 d und e UrhG. Uns verbleibt, vorbehaltlich ausdrücklich anderweitiger Regelungen, das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Entwürfen, Originalen und dergleichen.
4.2 Eine weitergehende Nutzung als in Absatz 1 beschrieben ist unzulässig. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, Unterlizenzen zu erteilen und die Leistungen zu vervielfältigen, zu vermieten oder sonst wie zu verwerten.
4.3 Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Kunden der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet. OTT GRAFIK, Natalie Ott kann den Einsatz solcher Leistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Kunde in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.
5 SCHUTZRECHTSVERLETZUNGEN
5.1 OTT GRAFIK, Natalie Ott stellt auf eigene Kosten den Kunden von allen Ansprüchen Dritter aus Schutzrechtsverletzungen (Patente, Lizenzen und sonstige Schutzrechte) frei. Der Kunde wird OTT GRAFIK, Natalie Ott unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche Dritter informieren. Informiert der Kunde die Agentur nicht unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche, erlischt der Freistellungsanspruch.
5.2 Im Falle von Schutzrechtsverletzungen darf OTT GRAFIK, Natalie Ott - unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche des Kunden - nach eigener Wahl und auf eigene Kosten hinsichtlich der betroffenen Leistung nach vorheriger Absprache mit dem Kunden Änderungen vornehmen, die unter Wahrung der Interessen des Kunden gewährleisten, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt oder für den Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben.
6 HAFTUNG
6.1 OTT GRAFIK, Natalie Ott haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet OTT GRAFIK, Natalie Ott nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
6.2 Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens beschränkt, mit dessen Entstehung
typischerweise gerechnet werden muss. In jedem Fall ist die Haftung
begrenzt.
6.3 Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet OTT GRAFIK, Natalie Ott insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
6.4 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der
Erfüllungsgehilfen von OTT GRAFIK, Natalie Ott.
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7 GEHEIMHALTUNG, PRESSEERKLÄRUNG
7.1 Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.
7.2 Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.
7.3 Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des
Vertragsverhältnisses hinaus.
7.4 Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen wie Strategiepapiere, Briefingdokumente etc. nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.
7.5 Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung - auch per e-mail - zulässig.
8 SONSTIGES
8.1 Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
8.2 Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die
rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
8.3 OTT GRAFIK, Natalie Ott darf den Kunden auf ihrer Web-Site
oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen. OTT GRAFIK, Natalie Ott darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken
öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.
9 VERTRAGSSCHLUSS
Ihre Bestellung stellt ein an uns gerichtetes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Bestellung erfolgt per E-Mail. Sie muss Ihren Namen, Vornamen, die eMail Adresse und Postanschrift sowie für Rückfragen Ihre Telefonnummer enthalten.
Nach Eingang der Bestellung werden wir Sie hierüber in Textform informieren (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst durch Übersendung unserer Versandbestätigung oder durch Auslieferung der Ware zustande.
Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb eines Zeitraumes von drei Wochen ab Eingang anzunehmen, sichern Ihnen jedoch stets die schnellstmögliche Bearbeitung Ihrer Bestellung zu. Sollte ein Artikel nicht verfügbar sein, bieten wir Ihnen die Lieferung eines preislich und qualitativ gleichwertigen Ersatzartikels an. Es steht Ihnen frei, dieses Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Wir behalten es uns vor, die Bestellmenge auf haushaltsübliche Mengen zu beschränken.
10 ANGEBOTE, PREISE, LIEFERUNG
Unsere Angebote sind freibleibend. Druckfehler und Irrtümer sind leider nie auszuschließen und somit vorbehalten. Die Preise gelten ab Deutschland und für die genannten Länder und sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Soweit Portokosten anfallen wird darauf im Bestellformular hingewiesen. Die Lieferung erfolgt per Post, Fax oder E-Mail.
11 WIDERRUFSRECHT
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Woche ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Natalie Ott, OTT-GRAFIK, Stettiner Straße 20, 70736 Fellbach-Schmiden, Tel: (+49) 711.67 28 420 , eMail: kundenservice@musterbewerbungen-ott.de
Das Widerrufsrecht ist nach § 312d Abs. 4 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ausgeschlossen bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder per Download/Upload erworben werden. Das Widerrufsrecht ist nach § 312d Abs. 4 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ausgeschlossen, wenn gelieferte Software, Audio- oder Videoaufzeichnungen entsiegelt wurden. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Übersendung der Ware als Datei auf elektronischem Wege.
Das Gesetz sieht vor, dass Ihr Widerrufsrecht vorzeitig erlischt, wenn OTT-GRAFIK mit der Ausführung der Dienstleistung (z. B. bei Coachings, Bewerbungsberatungen, Bewerbungschecks, Zeugnisanalysen, etc.) mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat. Mit Anerkennung dieser AGB stimmen Sie ausdrücklich zu, dass OTT-GRAFIK vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt und Ihr Widerrufsrecht erlischt.
Die rechtlichen Hinweise "Widerrufsbelehrung" sowie "Datenschutz" sind ausdrücklich Bestandteil dieser AGB.
12 WIDERRUFSFOLGEN
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Rücksendekosten zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
13 EIGENTUMSVORBEHALT
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
§ 4 VERKAUFSPREISE SOWIE VERPACKUNGS- UND VERSANDKOSTEN
Es gelten die Verkaufspreise sowie Verpackungs- und Versandkosten zum Zeitpunkt der Bestellung. Unsere Verkaufspreise sind grundsätzlich auf unserer Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer in Deutschland.
Sollte bei Lieferungen ins Ausland die hiesige Mehrwertsteuer nicht anfallen, werden die durch Abzug der jeweils gültigen deutschen Mehrwertsteuer ermittelten Nettopreise (im Folgenden „Nettopreise“) zuzüglich der jeweils anfallenden ausländischen Mehrwertsteuer berechnet. Bei einer Lieferung in das Ausland können zusätzliche Steuern, Zölle und/oder Kosten anfallen, die nicht in den Verkaufspreisen sowie Verpackungs- und Versandkosten berücksichtigt sind. Diese sind von Ihnen zu tragen.
Der Käufer trägt die Verpackungs- und Versandkosten der bestellten Ware nach Maßgabe unserer im Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Versandbedingungen.?
§ 5 ZAHLUNG (PayPal)
Der geschuldete Preis wird mit dem Zustandekommen des Kaufvertrages gemäß § 2 zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Zahlungsbedingungen. Die Möglichkeit des Kontoabzuges besteht nicht.
Wir behalten uns vor, Aufträge nur gegen Vorauskasse auszuführen.
Wir sind berechtigt, etwaige Mahn- und Inkassokosten, Kosten von Rückbelastungen oder sonstige Kosten einer nicht ordnungsgemäßen Zahlung dem Verursacher in Rechnung zu stellen.
14 LIEFERUNG
Die Lieferung der Artikel erfolgt, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, grundsätzlich
- gegen Vorauskasse über PayPal
- per eMail oder auf dem Postweg
Der Versand erfolgt in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Vertragsbestätigung, vorausgesetzt, es liegen keine Wochenend- oder Feiertage in dieser Zeitspanne. Bei Vorauskasse beginnt die 24-Stunden-Frist mit Ablauf des Tages, an dem der komplette Kaufpreis unserem Konto gutgeschrieben wurde (unsere Erfahrung: die Banklaufzeit beträgt in der Regel zwei Tage).
Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Unternehmen mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich in Annahmeverzug befindet.
Für Produkte, die aufgrund nicht vorhersehbarer Probleme nicht geliefert werden können, besteht seitens des Kunden kein Anspruch auf Belieferung oder Nachlieferung. Der Kunde wird unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert. OTT GRAFIK übernimmt ausdrücklich keine Haftung für die Einhaltung von vom Kunden vorgegebenen Lieferzeitpunkten, es sei denn, dieser Zeitpunkt wurde schriftlich bestätigt.
Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, unverschuldete Verzögerungen in der Anlieferung, Streik und Aussperrung sowie Ereignisse höherer Gewalt berechtigen OTT GRAFIK, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, die Lieferzeit angemessen zu verlängern bzw. Teillieferungen vorzunehmen, soweit diese sinnvoll sind.
15 DATENSCHUTZ VON PERSONENBEZOGENEN DATEN
Soweit die Möglichkeit zur Eingabe personenbezogener Daten besteht, werden diese vertraulich und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften behandelt. Personenbezogene Daten werden nur erhoben und genutzt, soweit es für die inhaltliche Ausgestaltung oder Abwicklung des jeweiligen Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Der Nutzer kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Ferner kann er die Löschung der von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, sofern das Vertragsverhältnis vollständig abgewickelt ist und die Aufbewahrung der Daten nicht vorschrieben ist. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
16 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
16.1 Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Meldungen, die Schriftform kann per Telefax gewahrt werden.
16.2 Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.
16.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht
Vertragsbestandteil.
16.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
17 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von OTT GRAFIK, Natalie Ott
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